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Politik aus der Mitte Bayerns

 

CSU setzt Integrationspauschale durch

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef  Horst Seehofer hat beim Spitzentreffen zwischen Bundesregierung und den Länderregierungschefs ein herausragendes Ergebnis bei der Kostenübernahme für Flüchtlinge erzielt: Die Länder bekommen vom Bund in den nächsten drei Jahren 7 Milliarden Euro zusätzlich. Neben dem bereits vereinbarten Geld für den Wohnungsbau, erhalten die Länder eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von jeweils  2 Milliarden Euro.   

CSU Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dazu: „Die konsequente Haltung der CSU und von Horst Seehofer war erfolgreich - wir haben wirksame Ergebnisse statt schwacher Kompromisse durchgesetzt! Der Bund muss seiner Verantwortung für die Mega-Herausforderung Integration gerecht werden. Es ist höchste Zeit geworden, dass eine strukturelle Kostenbeteiligung vereinbart wurde. Das gibt uns Sicherheit. Damit kann Bayern seine Kommunen künftig noch besser entlasten und weiterhin erfolgreiche Integrationsarbeit sicherstellen.“  

Im Detail beinhaltet die strukturelle Kostenbeteiligung des Bundes:

   - Jährliche Integrationspauschale: 2016 bis 2018 erhalten die Länder für die Integrationskosten jährlich einen Zuschuss von 2 Milliarden Euro vom Bund.
   - Zuschuss für Wohnungsbau: Der Bund stellt zusätzlich 1 Milliarde Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung.
   - Übernahme von Unterkunftskosten: Zusätzlich zu den 7 Milliarden Euro hat der Bund bereits die komplette Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Asylbewerber zugesagt
   - Anschlussregelung: CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach den Verhandlungen „Das ist noch nicht die Lösung für alle Zeit.“ Bis Mitte 2018 ist daher eine Anschlussregelung geplant.